Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

   1. Diese AGB gelten für alle Angebote, Verkäufe und Servicedienstleistungen der goodBot UG (haftungsbeschränkt).

   2. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, sie werden schriftlich vereinbart und von goodBot UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich anerkannt.

      
      

2. Angebote und Vertragsabschluss

   1. Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis, Menge, Verfügbarkeit und Liefertermin.

   2. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag entsteht mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch goodBot UG (haftungsbeschränkt) oder durch Versand der Ware mit Rechnung nach vorangegangener Bestellung des Kunden.

      
      

3. Lieferung und Versand

   1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine. Sind in der Auftragsbestätigung keine Liefertermine genannt, so ist ein Liefertermin nicht vereinbart.

   2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers; die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur über.

   3. Bei beschädigter Ware oder Verpackung empfehlen wir, die Annahme zu verweigern und den Transporteur in Haftung zu nehmen.

   
   

4. Zahlungsbedingungen

   1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnet goodBot UG (haftungsbeschränkt) Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins:

   2. goodBot UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.

      
      

5. Gewährleistung

   1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und beginnt mit Erhalt der Ware.

   2. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn die Ware gemäß den Bedingungen der Betriebsanleitung in Betrieb genommen wurde. Bei unsachgemäßem Gebrauch oder Reparaturen erlischt die Gewährleistung für die dadurch verursachten Mängel.

   
   

6. Exportkontrolle

   1. Die Lieferungen unterliegen deutschen und/oder ausländischen Ausfuhrkontrollbestimmungen. Sofern nach Ausfuhrkontrollbestimmungen eine Lieferung an den Käufer nicht gestattet ist, so stehen dem Käufer keine Rechte wegen Nichtleistung zu, selbst wenn der Auftrag bestätigt sein sollte

   2. Für den Fall, dass ein Käufer die von goodBot UG (haftungsbeschränkt) gelieferten Produkte in ein Drittland liefern sollte, so ist er verpflichtet, die Ausfuhrkontrollbestimmungen seinerseits zu beachten.

7. Eigentumsvorbehalt

   7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von goodBot UG (haftungsbeschränkt). Bei Weiterverkauf tritt der Käufer sämtliche Forderungen gegen den oder die Erwerber an goodBot UG (haftungsbeschränkt) ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

   
   

8. Haftung

   1. goodBot haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

   2. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet goodBot nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen kann (sogenannte „Kardinalpflichten“) verletzt werden. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, dann haftet goodBot auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

   3. Die Haftung von goodBot sowohl gemäß Ziffer 8.1 als auch Ziffer 8.2 ist begrenzt auf den Schaden, mit dessen Entstehen goodBot bei Vertragsschluss aufgrund der goodBot zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

   4. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions-, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

   5. Jede Haftung von goodBot ist ausgeschlossen, sofern der Schaden

      1. durch unsachgemäße Behandlung oder Bedienung durch den Käufer oder vom Käufer beauftragte Personen und/oder

      2. durch den Einbau oder Anschluss von Komponenten (Hard- und/oder Software), die nicht von goodBot stammen oder freigegeben wurden und/oder

      3. durch Verwendung von ungeeigneten und nicht kompatiblen Medien beim Betrieb oder der Instandhaltung der von goodBot gelieferten Produkte verursacht wurde.

   6. Eine weitergehende Haftung ist, gleich aus welchem rechtlichen und/oder tatsächlichen Grund auch immer, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingende vorgeschriebene unabhängige Haftung, wie beispielsweise die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

   7. Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 8 gelten nicht nur für die goodBot selbst, sondern auch für deren Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

   
   

9. Datenverarbeitung und Datenschutz

   1. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Kontaktdaten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden zu. Kontaktdaten in diesem Sinne sind alle geschäftsbezogenen Kontaktinformationen, die goodBot durch den Käufer zugänglich gemacht werden, darunter fallen insbesondere Namen, Berufsbezeichnung, Geschäftsadressen, geschäftliche Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen von Mitarbeitern oder Dritten, deren Daten der Käufer goodBot im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mitteilt.

   2. goodBot verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Es wird ergänzend auf die freiwillige Datenschutzerklärung auf der Webseite von goodBot verwiesen.

   
   

10. Änderung der AGBs

    Die goodBot UG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Kunden haben das Recht, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung eingelegt wird, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

    
    

11. Lizenzbedingungen für Software/Firmware

    Die von goodBot UG zum Betrieb bereitgestellte Software und/oder Firmware ist urheberrechtlich geschützt und wird dem Käufer unter einer nicht-exklusiven, nicht-übertragbaren Lizenz zur ausschließlichen Nutzung im Zusammenhang mit

    unseren Produkten zur Verfügung gestellt. Jegliche Vervielfältigung, Weitergabe oder Modifikation der Software und/oder Firmware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von goodBot UG ist ausdrücklich untersagt.

    
    

12. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

    
    

13. Gerichtsstand

    Der Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau, Deutschland

    
    

    goodBot Update & Protect Service-Bedingungen

    
    

14. Geltungsbereich

    Diese Update & Protect Servie-Bedingungen gelten, sofern vom Kunden beauftragt, für den goodBot Update & Protect Service, der von goodBot UG ergänzend zum Verkauf ihrer Produkte angeboten wird.

    
    

15. Leistungen

1. Der goodBot Update & Protect Service umfasst regelmäßige Software-Updates, Zugang zu neuen Funktionen und technischen Support für das goodBot-Gerät.

2. Kunden erhalten kontinuierliche Software-Aktualisierungen, die Leistungsverbesserungen und neue Funktionen beinhalten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Bereitstellung neuer Funktionen zu festgelegten Terminen.

1. Service und Reparatur

   1. Im Rahmen von goodBot Update & Protect werden Wartung und Reparaturen des goodBot-Geräts abgedeckt, sofern die Schäden unter normalen Betriebsbedingungen und durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind. Ausgeschlossen sind Kosten und Aufwand für Wartung und Reparaturen, die durch

      unsachgemäßen Gebrauch und/oder irreguläre Betriebsbedingungen entstanden sind.

   2. Schäden, die durch Fahrlässigkeit, unsachgemäßen Gebrauch, irreguläre Betriebsbedingungen oder mutwillige Beschädigung des Geräts entstehen, fallen nicht unter diesen Service.

   3. Kunden sind verpflichtet, das beschädigte Gerät zur Reparatur an goodBot UG zurückzusenden. goodBot UG wird das Gerät nach bestem Ermessen reparieren oder austauschen. Die Reparaturdauer kann je nach Schaden variieren.

1. Vertragsbedingungen

   1. Der goodBot Update & Protect Service ist gegen eine monatliche oder jährliche Gebühr verfügbar. Details zu Preisen und Zahlungsbedingungen, im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung werden separat bereitgestellt.

   2. Der goodBot Update & Protect Service kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatesende beendet werden.